Hinweise zur Datenschutzgrundverordnung
Präambel
Gemäß der EU Datenschutzgrundverordnung soll die Transparenz der Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datennutzung von relevanten persönlichen oder unternehmensbezogenen Daten verbessert bzw. erweitert werden. Um diese Transparenz herzustellen müssen die betroffenen Parten in die Lage versetzt werden, die Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datennutzung ihrer Daten zu prüfen. Aus diesem Grund sieht die EU Datenschutzgrundverordnung die erweiterten Informationsrechte für die betroffenen Parteien vor. Die Informationsrechte bzw. die Informationspflichten leiten sich im Wesentlichen aus den Artikeln 13 und 14 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Das hier verfasste Informationsblatt soll Sie als betroffene Partei über die Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datennutzung ihrer Daten und ihrer daraus resultierenden Rechte informieren.
Identität des Verantwortlichen
Als „Verantwortlicher“ wird die Person bzw. das Unternehmen bezeichnet, das die Daten der betroffenen Partei erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt.
Der Verantwortliche wird wie folgt festgelegt:
Notare Roland Wackler und Michael Brenz
Herrenstraße 1
88239 Wangen im Allgäu
Tel. 07522 9999020
Fax 07522 9999049
E-Mail: info@wb-notare.de
Datenschutzbeauftragter
Gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen haben wir in unserer Kanzlei einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten wie folgt:
Dr. Armin Kraft
Paradies 2
88145 Hergatz
Tel. 0151-58865765
E-Mail: datenschutz@notare-fechtig-wackler.de
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Daten werden vom Verantwortlichen zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem zwischen Notar und Auftraggeber zustande kommenden öffentlich-rechtlichen Verhältnis im Rahmen der Auftragserteilung ergeben, erfasst, verarbeitet und gespeichert. Der Verarbeitungszweck richtet sich nach der jeweiligen Auftrags- und Urkundsart und der damit verbunden zu erbringenden Leistung seitens des Verantwortlichen.
Die Rechtsgrundlage zur Erhebung, Erfassung und Verarbeitung sowie Speicherung der Daten der betroffenen Partei ergeben sich aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis des Verantwortlichen und der betroffenen Partei.
Die betroffene Partei wird in der jeweiligen Beratungs- oder Beurkundungsangelegenheit explizit auf die Erhebung, Erfassung und Verarbeitung sowie Speicherung der relevanten Daten hingewiesen. Durch die Auftragserteilung willigt die betroffene Partei der Erhebung, Erfassung und Verarbeitung sowie Speicherung der relevanten Daten ein.
Gemäß Artikel 6 DSGVO bezieht sich somit die Rechtsgrundlage auf Absatz 1 des Artikels 6 Buchstabe e).
Empfänger der relevanten Daten
Die durch den Verantwortlichen erhobenen, verarbeiteten, erfassten und gespeicherten Daten können bzw. müssen je nach Auftrag bzw. Urkundsart an folgende Stellen / Empfänger weitergeleitet werden:
· Finanzämter und Finanzbehörden
· Gerichte (z.B. Grundbuchamt, Nachlassgericht, Familien- und Betreuungsgericht, Handelsregister etc.)
· Notare
· Rechtsanwälte (als Parteienvertreter)
· Städte / Gemeinden / Landratsämter / Regierungspräsidien / kirchliche Aufsichtsbehörde (als Genehmigungsbehörden,
Gutachterausschuss, Vorkaufsrechtsstelle)
· Bundesanzeiger
· Kreditinstitute / Banken
· Makler
· Wohnungsverwalter
· Vorkaufsberechtigte und Realberechtigte
· Zentrales Testamentsregister
· Zentrales Vorsorgeregister
· Gerichtsvollzieher
· Steuerberater
· Gesellschafter / Aktionäre
· Sonstige externe Empfänger je nach Urkundsart sowie soweit für die Vorbereitung und Abwicklung erforderlich
Des Weiteren werden die durch den Verantwortlichen erhobenen, erfassten, verarbeiteten und gespeicherten Daten bei den folgenden externen Dienstleistern weiterverarbeitet bzw. erfasst und gespeichert.
Wolters Kluwer GmbH
Robert-Bosch-Straße 6
50354 Hürth
Telefon 0221 94373-6145
Fax 0221 94373-16145
E-Mail: support@wolterskluwer.com
Dr. Armin Kraft
Paradies 2
88145 Hergatz
Tel. 0151-58865765
E-Mail: datenschutz@notare-fechtig-wackler.de
ics it-systems GmbH
Am Föhrenried 18
88255 Baindt
Telefon: 07502 9434-0
Fax: 07502 9434-10
E-Mail: info@ics-itsystems.com
notarnet GmbH
Burgmauer 53
50667 Köln
Telefon 0221 2779 35-0
Fax 0221 2779 35-20
E-Mail: info@notarnet.de
web4 business – Digitale Service Agentur GmbH
Michaelkirchstraße 17/18
10179 Berlin
Telefon 030 609 880130
E-Mail: info@web4business.de
Rhenus Data Office GmbH
Industriestraße 5
48301 Nottuln
Telefon 02509 89281
E-Mail: info.data-office@de.rhenus.com
Es wurde vertraglich sichergestellt, dass die sechs oben aufgeführten externen Dienstleister der vollen berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen und alle Voraussetzungen der EU Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden.
Übermittlung in Drittstaaten
Eine Übermittlung der relevanten Daten an einen Drittstaat ist nicht beabsichtigt. Sollte eine Übermittlung an einen Drittstaat erfolgen, wird dies in einem separaten Vertrag des Verantwortlichen mit der betroffenen Partei vereinbart. Durch den separaten Vertrag wird auch die Erfüllung des Artikel 44 ff. DSGVO sichergestellt.
Dauer der Speicherung der relevanten Daten
Die Daten werden gemäß den berufsrechtlichen, gesetzlichen Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (BeurkG), der Bundesnotarordnung (BnotO) und der Dienstordnung für Notare (DONot) gespeichert.
Sind Nebenakten i.d.R. nach sieben Jahren zu vernichten, so müssen aufgrund der genannten vorrangigen berufsrechtlichen Vorschriften gewisse Daten dauerhaft gespeichert werden (z.B. Urkundensammlung, Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis).
Rechte der betroffenen Partei
Gemäß der EU Datenschutzgrundverordnung hat die betroffene Partei folgende Rechte
· Informationsrecht
· Auskunfts- und Widerspruchsrecht gemäß Art. 15 DS-GVO und Art. 21 DS-GVO
· Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung
· Recht auf Datenübertragbarkeit
Informationsrecht gemäß Artikel 13 DSGVO:
Welche Informationen kann die betroffene Partei anfordern bzw. erhält die betroffene Partei?
· Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (ggf. auch des Vertreters) • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden)
· Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
· Berechtigte Interessen (bei Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO)
· Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern • Übermittlung in Drittland oder an internationale Organisation • Dauer der Speicherung
· Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit
· Bestehen eines Rechts auf Widerspruch der Einwilligung
· Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
· Information, ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist
und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
· Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
· Information über eine mögliche Zweckänderung der Datenverarbeitung
Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO:
· Zwecke der Datenverarbeitung
· Kategorien der Daten
· Empfänger oder Kategorien von Empfängern
· Dauer der Speicherung
· Recht auf Berichtigung, Löschung und Widerspruch
· Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
· Herkunft der Daten (wenn nicht bei Betroffenen erhoben)
· Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
· Übermittlung in Drittland oder an internationale Organisation
Recht auf Berichtigung und Löschung gemäß Artikel 16 und 19 DSGVO:
Die betroffene Partei hat die Möglichkeit, die Vervollständigung ihrer personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung zu verlangen.
Wann müssen meine Daten nach Art. 17 DSGVO gelöscht werden (Recht auf Vergessenwerden)?
· Wenn die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist
· Wenn der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat
· Wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden
· Wenn eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht
Wann findet das Recht auf Vergessenwerden keine Anwendung?
· Wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen
· Wenn die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient
· Wenn das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt
· Wenn Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen
· Wenn die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
Wann spielt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO eine Rolle?
· Wenn die Richtigkeit der Daten vom Betroffenen bestritten wird
· Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist
· Wenn sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des
Betroffenen notwendig sind
· Wenn ein Widerspruch des Betroffenen nach Art. 21 DSGVO vorliegt
IV. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
Was bedeutet das Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO?
Der Betroffene soll befugt sein, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen. Betroffene sollen dadurch leichter von einem Anbieter zu einem anderen wechseln können, ohne den Verlust ihrer Daten befürchten zu müssen.
Widerruf von Einwilligungen
Die betroffene Partei kann die Einwilligung für die Erhebung, Erfassung und Verarbeitung sowie Speicherung der relevanten Daten jederzeit widerrufen. Die Datenverarbeitung seitens des Verantwortlichen bleibt jedoch bis zum Zeitpunkt des Widerrufs rechtmäßig.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Die betroffene Partei kann jederzeit gemäß Artikel 77 DSGVO Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner relevanten Daten rechtswidrig erfolgt.
Die zuständige Aufsichtsbehörde für Baden-Württemberg ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Hausanschrift:
Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart
Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
Fax: 0711/615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Verpflichtung zur Bereitstellung der relevanten Daten
Die relevanten Daten der betroffenen Partei müssen auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen insbesondere gem. § 17 Abs. 1 BeurkG zur Verfügung gestellt und vom Notar je nach Urkundsart aufgrund weiterer vorrangiger gesetzlichen Bestimmungen an Dritte (s. Punkt Empfänger) übermittelt werden.
Wangen im Allgäu, den 25.05.2018 / 02.01.2024